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Die Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia (ECCC)

18. Sept.
14 Min. Lesezeit

Vann Nath, ein Überlebender von S-21, sagte über die ECCC:

„I never imagined that I would be able to sit in this courtroom today to describe about my plight of the experience to the younger generations, to the general public […]. This is my honour. I do not want anything more than that. What I want is something that is intangible that is justice for those that already died.“ (29.06.2009, E1/39.1)
"Niemals hätte ich mir vorstellen können, heute hier in diesem Gerichtssaal zu sitzen und von der Tragödie meiner Erfahrungen zu erzählen, der jungen Generation und der Allgemeinheit [...]. Es ist mir eine Ehre. Ich möchte nichts mehr als das. Was ich möchte, ist etwas ungreifbares, das ist Gerechtigkeit für diejenigen, die bereits gestorben sind."

Nachdem sich die letzten Artikel um den Sturz und das „zweite Leben“ der Roten Khmer gedreht haben, stellt sich natürlich die Frage, ob die Führungspersönlichkeiten der Khmer Rouge auch juristisch zur Verantwortung gezogen wurden. Damit einher geht auch die Frage, ob es im Zusammenhang mit solchen grauenhaften, entwürdigenden Verbrechen überhaupt so etwas wie Gerechtigkeit gegenüber den Opfern des Regimes geben kann, im Rahmen des Völkerrechts besteht ja zumindest der Versuch, auch solche Verbrechen juristisch aufzuarbeiten und zu verurteilen. Der Frage, ob es überhaupt Gerechtigkeit in irgendeiner Form geben kann, widme ich mich jetzt nicht, denn das wäre eine endlose Diskussion. Hier möchte ich jetzt aber einen Versuch vorstellen, die Verbrechen der Roten Khmer juristisch aufzuarbeiten.

Zunächst lässt sich sagen, dass es zwei Tribunale gab, die Führungspersönlichkeiten der Khmer Rouge verurteilt haben. Noch 1979, im Juli und August, fand das sogenannte Volkstribunal in Phnom Penh statt, bei dem unter anderem Ieng Sary und Pol Pot in absentia zum Tode verurteilt wurden. Da dieses Tribunal noch im Kontext des Kalten Krieges stattfand und mit Hilfe der vietnamesisch-gestützten Regierung realisiert wurde, erkannten unter anderem China und die USA, sowie auch die Vereinten Nationen, die dort gefällten Urteile nicht an.

Erst rund drei Jahrzehnte später wurde erneut der Versuch gewagt, die Führungspersönlichkeiten der Roten Khmer vor Gericht zu bringen – diesmal in Form eines hybriden Gerichtshofes und mit der Unterstützung der Vereinten Nationen. Er wurde als „Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia“ (ECCC) oder auf Deutsch die „außergewöhnlichen Kammern in den Gerichten Kambodschas“ eingerichtet.

Struktur und Aufbau des Khmer-Rouge-Tribunals

Im Juni 1997 wandten sich Hun Sen und Norodom Ranariddh, die beiden Premierminister Kambodschas, in einem Brief an die UN-Generalversammlung und baten um Unterstützung bei der juristischen Aufarbeitung der Khmer-Rouge-Verbrechen.

„On behalf of the Government and people of Cambodia, we write you to ask for the assistance of the United Nations and the international community in bringing to justice those persons responsible for the genocide and crimes against humanity during the rule of the Khmer Rouge from 1975 to 1979. […]

Cambodia does not have the resources or expertise to conduct this very important procedure. […]

We believe that crimes of this magnitude are of concern to all persons in the world, as they greatly diminish respect for the most basic human right, the right to life. We hope that the United Nations and the international community can assist the Cambodian people in establishing the truth about this period and bringing those responsible to justice. Only in this way can this tragedy be brought to a full and final conclusion.“ (Norodom Ranariddh und Hun Sen im Juni 1997, UN Dok. Nr. A/51/930 und S/1997/488)

Man könnte sich jetzt die Frage stellen, warum das Khmer-Rouge-Tribunal erst so spät eingerichtet wurde – immerhin entstand auch der Brief von Hun Sen und Norodom Ranariddh erst zwei Jahrzehnte nach dem Ende der Herrschaft der Roten Khmer. Die Antwort darauf findet sich in der Situation in Kambodscha nach dem Sturz der Roten Khmer. Zwar endete die Herrschaft der Khmer Rouge über ganz Kambodscha im Januar 1979, in einigen Teilen des Landes regierten sie aber weiterhin. Daneben wurde die neue Regierung in Phnom Penh von vielen Staaten und auch den Vereinten Nationen nicht anerkannt. Erst 1993 stabilisierte sich die politische Lage durch die Gründung des Königreiches Kambodschas ein bisschen und 1997 war mit dem Überlaufen Ieng Sarys absehbar, dass die Roten Khmer endgültig am Ende waren.

Nach langen Verhandlungen beschlossen die Vereinten Nationen und die kambodschanische Regierung am sechsten Juni 2003 die Einrichtung eines Gerichtshofes zur Verurteilung der Roten Khmer. Dabei eröffnete sich schon zu Beginn ein Problem: Zwischen 1975 und 1979 waren unzählige Menschen Mitglied in der Kommunistischen Partei Kampucheas (KPK) gewesen; wer sollte nun verurteilt werden? Letztlich einigte man sich darauf, die Führungspersönlichkeiten („senior leaders“) und diejenigen mit der größten Verantwortung („the most responsible ones“) vor Gericht zu stellen – was immer noch einen gewissen Interpretationsspielraum offenlässt. Nach dieser Entscheidung kam direkt das nächste Problem auf: Seit dem Ende des Regimes war so viel Zeit vergangen, dass viele der hochrangigen Parteikader bereits gestorben waren.

Die ECCC sind ein „hybrider“ Gerichtshof. Aber was bedeutet das? Als „hybrid“, „internationalisiert“ oder „gemischt“ bezeichnet man einen (Straf-)Gerichtshof, der nationale und internationale Elemente vereint. Das Ziel der Internationalisierung besteht darin, internationale Standards, aber auch die nationale Beteiligung zu sichern. Das Besondere an hybriden Gerichtshöfen (in Kambodscha war nicht der einzige) ist, dass sie alle unterschiedlich sind, je nach den lokalen Gegebenheiten. Anders als bspw. bei den Gerichtshöfen für Jugoslawien und Rwanda fanden die Verfahren im Land der Verbrechen, also in Kambodscha, statt und wurden auf Khmer gehalten, was die Popularität der Prozesse und die öffentliche Beteiligung enorm stärkte.

Insgesamt haben über 245.000 Menschen den Prozessen beigewohnt und über 230.000 Schüler:innen und Studierende besuchten die Verhandlungen. Darüber hinaus profitierten weitere Menschen auf unterschiedliche Weise. So wurden unter anderem viele Opfer das erste Mal gehört und das immense Archiv bewahrt alle Akten der Ermittlungen und der Prozesse für die Zukunft auf.

Das Khmer-Rouge-Tribunal bestand aus zwei Kammern: der „Trial Chamber“ und der „Supreme Court Chamber“. Die Trial Chamber bestand aus fünf Richter:innen, davon kamen drei aus Kambodscha und auch der:die Präsident:in war kambodschanisch. Entscheidungen mussten mit einer Mehrheit von mindestens vier Richter:innen getroffen werden. Ihre Aufgaben bestanden in der Verhandlung und Verurteilung der Angeklagten in erster Instanz. Im Fall einer Berufung wurde der Fall vor der Supreme Court Chamber erneut verhandelt. Diese bestand aus sieben Richter:innen, davon vier aus Kambodscha (auch der:die Präsident:in) und drei aus dem Ausland. Entscheidungen mussten mit einer Mehrheit von mindestens fünf Richter:innen getroffen werden. Zusätzlich gab es die „Pre-Trial Chamber“. Sie überwachte die Ermittlungen und traf Entscheidungen im Fall von Konflikten zwischen den Staatsanwält:innen. Sie setzte sich wie die Trial Chamber aus fünf Richter:innen zusammen, davon drei kambodschanisch und zwei international.

Die Fälle und Urteile der ECCC

Im Jahr 2007 begannen die Prozesse, angefangen bei den Ermittlungen und der Beweissammlung. Besonders eine hohe Beweislast war entscheidend, damit die Prozesse gute Erfolgsaussichten hatten. Es wurden verschiedene Personen und Verbrechen untersucht, von denen nicht alle letztlich auch zur Anklage gebracht wurden.

Case 001

Der Fall 001 behandelt die Verbrechen, die in S-21 begangen wurden. Im Juli 2007 fasste das Gericht den Beschluss, diese Verbrechen durch einen eigenen Prozess noch einmal gesondert herauszustellen.

In den Ermittlungen, die im Juli 2007 aufgenommen wurden, untersuchten die Staatsanwälte die Handlungen und Taten von Kaing Guek Eav. Er ist besser bekannt als "Duch" und war von Beginn an der Leiter des ranghöchsten Gefängnisses im Demokratischen Kampuchea. Schon bevor er Leiter von S-21 wurde, leitete Duch ein Foltergefängnis der Roten Khmer: M-13. Dieses wurde während des Bürgerkriegs eingerichtet und operierte bis 1975.

Die Ermittlungen brachten die juristischen Verantwortlichkeiten Kaing Guek Eavs zutage. Er war an der Einrichtung von S-21 beteiligt, entwickelte seine Funktionsweisen und übte strikte Autorität gegenüber seinen Bediensteten aus. Außerdem trainierte er die Kader und ermutigte sie, physische und psychische Gewalt gegen die Häftlinge anzuwenden, in dem Wissen, dass dadurch Verbrechen begangen würden. Im Gefängnisbetrieb ließ er mindestens 12.273 Menschen in S-21 inhaftieren und autorisierte die Tötung von mindestens 11.742 Gefangenen. Kaing Guek Eav war hauptverantwortlich für die unmenschlichen Lebensbedingungen, Folter und Tötungen in S-21.

Angeklagt wurde Kaing Guek Eav wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nach der Prozesseröffnung am 17. Februar 2007 wurde er am 26. Juli 2010 zu 35 Jahren Haft verurteilt. Er und auch die Staatsanwaltschaft legten Berufung ein, woraufhin das Gericht das Urteil am dritten Februar 2012 in lebenslange Haft anpasste. Im Jahr 2020 starb Kaing Guek Eav, während er in Haft saß, eines natürlichen Todes.

Case 002

Im Fall 002 wurden die Verbrechen von Nuon Chea, Khieu Samphan, Ieng Sary und Ieng Thirith untersucht und ermittelt. Die Ermittlungen begannen am 18. Juli 2007 und dauerten bis zum 15. September 2010 an.

Nuon Chea war der stellvertretende Vorsitzende der Kommunistischen Partei Kambodschas (KPK), Vorsitzender der Volksvertretung und zeitweise auch Premierminister des Demokratischen Kampuchea. Er war direkt beteiligt an der Entwicklung, Umsetzung und Überwachung der Pläne der KPK, ordnete "Säuberungen" und Exekutionen überall im Land an und plante die zwangsweisen Massenumsiedlungen, die das Regime umsetzte. Zusätzlich unterstützte und ermöglichte Nuon Chea die Durchführung von Verbrechen in Kooperativen, an Arbeitsstätten und in Gefängnissen, unter anderem durch Zwangsverheiratungen. Ebenso war Nuon Chea an der gezielten und massenhaften Tötung von Vietnames:innen und Cham beteiligt und er verfolgte Buddhist:innen, Personal der ehemaligen Republik Khmer sowie ihre Familien.

Als ehemaliger Präsident des Staatspräsidiums und damit Staatsoberhaupt des Demokratischen Kampuchea unterstützte Khieu Samphan die Herrschaft der Roten Khmer allein durch seine Position als Politiker. Zusätzlich war er an der Erstellung und Umsetzung der Wirtschafts- und Handelspolitik des Demokratischen Kampuchea beteiligt, welche Massenverelendung und Hunger in der kambodschanischen Gesellschaft auslöste. Wie Nuon Chea förderte auch Khieu Samphan die Verbrechen in Kooperativen, Arbeitsstätten und Gefängnissen und verfolgte Vietnames:innen, Buddhist:innen, Offizielle der Khmer Republik und ihre Familien. Khieu Samphan wusste von den unmenschlichen Lebensbedingungen, Nahrungsmittelknappheit und Krankheiten, hat aber trotz seiner hohen Position und der damit verbundenen Macht im Staat nicht eingegriffen.

Der Außenminister des Demokratischen Kampuchea, Ieng Sary, ermöglichte mit anderen Führungspersönlichkeiten zusammen die Verbrechen, die in Kooperativen, an Arbeitsstätten und in Gefängnissen verübt wurden, darunter Zwangsverheiratungen und großflächige Verfolgung der als Feinde des Regimes betrachteten Menschen. Er schrieb die Anordnung, eben solche "Feinde" zu vernichten und überwachte die parteiinternen "Säuberungen". Zusätzlich beförderte er durch das Halten von Indoktrinationssitzungen Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung.

Wie auch die anderen Khmer-Rouge-Führungspersönlichkeiten war Ieng Thirith mitverantwortlich für die Verbrechen in Kooperativen, an Arbeitsstätten und in Gefängnissen. Sie wusste von den unmenschlichen Lebensbedingungen, Nahrungsmangel und der Verbreitung von Krankheiten und griff trotz ihrer Position als Sozialministerin nicht ein. In öffentlichen Reden und Interviews sowie bei Besuchen in den Provinzen und Indoktrinationssitzungen ermutigte und förderte sie öffentlich das Misstrauen innerhalb der Bevölkerung und somit die Verbrechen in der kambodschanischen Bevölkerung.

Da dieser Fall aus verschiedenen Aspekten und Verbrechen besteht, wurde der Prozess in zwei separaten Gerichtsverfahren geführt. Das erste (Fall 002/01) fokussierte sich auf die zwangsweisen Massenvertreibungen aus Phnom Penh im April 1975, die Zwangsumsiedlungen in anderen Teilen des Landes von September 1975 bis 1977 und die Ermordung von ehemaligen Soldaten der Republik Khmer in Tuol Po Chrey ab April 1975. Das zweite Gerichtsverfahren verfolgte die Verbrechen in Arbeitsstätten, Kooperativen und Gefängnissen sowie die gezielte Verfolgung von Vietnames:innen, Cham, Buddhist:innen und ehemaligen Offiziellen der Khmer Republik (Fall 002/02).

Am 15. September 2010 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Nuon Chea, Khieu Samphan, Ieng Sary und Ieng Thirith im Fall 002/01. Die Anklagepunkte beinhalteten Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid sowie weitere Verbrechen nach kambodschanischem Strafrecht. Aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes (Alzheimer) wurde Ieng Thirith am 17. November 2011 für prozessuntauglich erklärt. Das Verfahren gegen sie wurde schließlich am 25. August 2015 infolge ihres Todes eingestellt. Am 14. März 2013 wurde das Verfahren gegen Ieng Sary infolge seines Todes eingestellt. Nach unzähligen Stunden von Anhörungen, Befragungen von Zeug:innen und Expert:innen wurde am siebten August 2014 das Urteil im Fall 002/01 verkündet: Nuon Chea und Khieu Samphan wurden beide wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach einem Berufungsverfahren bestätigte das Gericht das Urteil am 23. November 2016.

Der Fall 002/02 behandelt Verbrechen von Khieu Samphan und Nuon Chea in Bezug auf die Kooperativen in Tram Kak, die Gefängnisse (in der Sprache der Roten Khmer "Sicherheitszentren") S-21, Kraing Ta Chan, Au Kanseng und Phnom Kraol sowie die Arbeitsstätten "Damm des ersten Januar", "Flugfeld in Kampong Chhnang" und "Damm von Trapeang Thma". Zusätzlich wurden Verbrechen behandelt, die im Zusammenhang mit den parteiinternen Säuberungen standen sowie die Misshandlung der Bevölkerung, namentlich der Völkermord an der vietnamesischen Minderheit und den Cham (Muslim:innen), die Zwangsverheiratungen, Verfolgung von Buddhist:innen und ehemaligen Offiziellen der Khmer Republik. Das Verfahren im Fall 002/02 wurde am 30. Juli 2014 eröffnet. Im Anschluss an die Anhörung von zahlreichen Zeug:innen, zivilen Parteien und Expert:innen wurden Khieu Samphan und Nuon Chea am 16. November 2018 zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Gründe der Verurteilung waren Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwere Verletzung der Genfer Konventionen sowie Genozid. Nach der Urteilsverkündung legte die Verteidigung Berufung ein. Das Berufungsverfahren gegen Nuon Chea wurde infolge seines Todes am 13. August 2019 eingestellt. Im Berufungsverfahren gegen Khieu Samphan bestätigte das Gericht die lebenslange Haftstrafe am 22. September 2022.

Im Fall 003 wurde gegen Meas Muth sowie gegen Sou Met ermittelt. Meas Muth war der Kommandant der Marine im Demokratischen Kampuchea (Division 164) sowie Sekretär des autonomen Sektors Kampong Som. Ihm wurde vorgeworfen, für die Verbrechen der Revolutionsarmee auf See, auf den Inseln und an den Seehäfen verantwortlich zu sein. Allerdings waren sich die ermittelnden Staatsanwält:innen uneinig darüber, ob er mit seinen Handlungen zu den „most responsible ones“ gehörte, weshalb die Ermittlungen gegen ihn eingestellt wurden und der Fall nicht vor Gericht landete.

Sou Met, dem Kommandanten der Air Force im Demokratischen Kampuchea (Division 502) wurde ebenfalls die aktive Beteiligung an den Verbrechen der Revolutionsarmee zur Last gelegt, vor allem bei den internen „Säuberungen“ innerhalb seiner Division sowie innerhalb der Ostzone. Er wurde als verdächtig eingestuft, starb aber während der Ermittlungen, sodass auch sein Fall nicht vor Gericht verhandelt wurde. 

Ähnlich wie bei Fall 003 war es auch im Fall 004. Ermittelt wurde in diesem Fall gegen Im Chaem, Ao An und Yim Tith. Im Chaem war Sekretärin des Preah Net Preah Distrikts in der Nordwestzone. Ihr Fall kam nicht vor Gericht, da sie nach Ansicht der Richter:innen durch ihren niedrigen Rang nicht zu denjenigen mit der größten Verantwortung zählt.

Ao An, dem Sekretär des Sektors 41 und später stellvertretendem Sekretär der Zentralzone wurde vorgeworfen, die Durchführung von Verbrechen unter seiner Aufsicht toleriert zu haben. In seinem Fall entschieden die Richter:innen der Pre-Trial Chamber, dass Ao An ebenfalls nicht zu den am meisten Verantwortlichen zählt, weshalb die Ermittlungen gegen ihn eingestellt wurden. Die gleichen Anschuldigungen und das gleiche Vorgehen wie bei Ao An gab es auch bei Yim Tith, dem Sekretär der Sektoren eins, drei und vier der Nordwestzone, 13 der Südwestzone sowie des Kirivong Distrikts. Alle Ermittlungen im Fall 004 wurden nicht zur Anklage gebracht, weil den Beschuldigten nicht genug Verantwortung in den Verbrechen der Roten Khmer nachgewiesen werden konnte.

In der Bilanz lässt sich festhalten, dass drei der Führungspersönlichkeiten der Roten Khmer vor den ECCC verurteilt wurden: Duch, Khieu Samphan und Nuon Chea. Zwei weitere ranghohe Khmer-Rouge-Kader, Ieng Sary und Ieng Thirith, starben während des Prozesses noch vor der Urteilsverkündung und gegen fünf weitere Kader wurde ermittelt. Diese Ermittlungen kamen allerdings nicht zu einer Anklage, da den entsprechenden Kadern nicht die Verantwortung zugesprochen wurde, die für eine Verurteilung vor den ECCC notwendig war.

Zentral bei allen Gerichtsverfahren vor den ECCC war die Beteiligung der Opfer der Roten Khmer, um ihnen und ihren Geschichten Raum und Gehör zu geben. Das geschah entweder in Form einer zivilen Nebenklage, von denen 3.945 Parteien für die Verfahren zugelassen wurden oder als eine:r der 315 Zeug:innen, die vor Gericht ihre Erfahrungen aus der Zeit der Roten Khmer teilten.

Die zivilen Nebenkläger:innen forderten kollektive und moralische Reparationsmaßnahmen, die die Schmerzen und das Leid, das die Roten Khmer verursacht hatten, offiziell anerkennen und an die Verbrechen gedenken sollten. Infolgedessen wurden durch das Gericht 26 Reparations- und Versöhnungsprojekte ins Leben gerufen. Das erklärte Ziel dieser Maßnahmen bestand darin, die Öffentlichkeit zu erreichen und zu involvieren, sowie über die Zeit der Roten Khmer zu bilden. Insbesondere junge Menschen sollten mit Projekten des intergenerationalen Dialogs erreicht werden.

Reparationen

Das Khmer-Rouge-Tribunal hat drei Arten von kollektiven Reparationen beschlossen. Alle davon sind soziale oder kulturelle Initiativen, die von den zivilen Parteien vorgeschlagen, von den ECCC bestätigt und von verschiedenen öffentlichen Organisationen oder Einrichtungen umgesetzt und finanziert wurden. Jede der Initiativen sollte zu einer der Grundideen beitragen. Dazu zählte als erstes die Erinnerung, also das Gedenken an die Toten sowie die Würdigung der überlebenden Opfer des Khmer-Rouge-Regimes. Als zweites wurde die Anerkennung des Leids, das die Opfer der Roten Khmer erfahren haben, sowie deren Rehabilitation in der Gesellschaft unterstützt. Dieser Grundpfeiler trug auch zum gesamtgesellschaftlichen Heilungsprozess bei. Die dritte Art von Reparationsmaßnahmen, die die ECCC unterstützten, dienten der Dokumentation und Bildung. Das Wissen über die Verbrechen der Roten Khmer sollte konserviert, archiviert und verbreitet werden, um das Verständnis darüber in der kambodschanischen Bevölkerung zu stärken und zur Verhinderung einer Wiederholung solcher Verbrechen beizutragen.

langfristige Auswirkungen

Zwar wurden quantitativ nicht sehr viele Verantwortliche der Khmer-Rouge-Verbrechen vor den ECCC verurteilt, nichtsdestotrotz hatte die Einrichtung des Khmer-Rouge-Tribunals mit der Durchführung einiger Prozesse eine wichtige symbolische Bedeutung. Zuallererst war es ein starkes Bekenntnis zur Rechtsgleichheit, weil die Verantwortlichen der Gräueltaten sich vor Gericht verantworten mussten. Zusätzlich tragen die ECCC zur Dokumentation und Aufarbeitung der Verbrechen bei, und das in mehreren Aspekten: nicht nur brachten die staatsanwaltlichen Ermittlungen neue historische Fakten ans Licht, auch wurden durch die Einbeziehung von Opfern persönliche Geschichten aufgezeichnet und für die Nachwelt festgehalten. Als dritten Punkt lässt sich außerdem anführen, dass die Verhandlungen Heilungsprozesse bei den Opfer-Überlebenden unterstützten, weil sie ihnen Raum und eine Stimme gaben sowie Projekte ins Leben gerufen haben, die die Aussöhnung innerhalb der Gesellschaft fördern sollten.

Nach dem Ende der Gerichtsprozesse wurde ein ECCC-Archiv eingerichtet. Dort werden die Dokumente aus den Ermittlungen und den Gerichtsverfahren (auch den Berufungsverfahren) archiviert, wozu auch jegliche Dokumente gelten, die als Beweise verwendet wurden. Sie alle sind auf Khmer, Englisch und Französisch verfügbar und die allermeisten Dokumente wurden bereits digitalisiert. Insgesamt beherbergt das Archiv über 233.000 Dokumente, die fast 2,4 Millionen Seiten haben.

Zusätzlich bietet das ECCC Resource Centre eine geeignete Umgebung, um zu lernen oder zu arbeiten. Jeden Tag ist die Bibliothek (vor allem mit Büchern und Zeitschriften aus den Bereichen Jura, Geschichte und Sozialwissenschaften) sowie die Computerarbeitsplätze kostenfrei bis 20 Uhr geöffnet. Vor kurzem wurde dort auch eine Dauerausstellung eingerichtet, die über die Gerichtsverfahren und Prozesse aufklärt.

Um mehr Wissen über das Khmer-Rouge-Tribunal in der Bevölkerung zu verbreiten, bietet das ECCC Resource Centre auch Outreach-Aktivitäten an. Dazu zählen bspw. Publikationen und die Instandhaltung der Internetseite wie auch Bildungsfahrten sowie der ECCC-Bus, der landesweit an Schulen fährt und dort über die Geschichte der Khmer Rouge und die Gerichtsverfahren an den ECCC aufklärt.

Fazit

Die außerordentlichen Kammern in den Gerichten Kambodschas wurden als Teil des kambodschanischen Gerichtssystems etabliert und die Prozesse liefen nach kambodschanischem Recht ab. Unterstützt wurde das Projekt durch einen Beschluss von den Vereinten Nationen.

Insgesamt wurden über 100 Verbrechen und Tatorte in Kambodscha untersucht, die Ermittlungen richteten sich gegen zehn Personen. An den Fällen 001 und 002 nahmen 3.945 überlebende Opfer als zivile Nebenkläger:innen teil.

Die Verfahren forderten über 1.350 juristische Entscheidungen und Anordnungen, es wurden über 11.000 Stunden Audio- und Videomaterial produziert und über 245.000 Menschen besuchten die Prozesse im Gerichtssaal der ECCC.

In seiner juristisch aktiven Phase von 2007 bis 2022 wurden von den untersuchten zehn Personen drei verurteilt, die als Khmer-Rouge-Führungspersönlichkeiten gelten. Die Kosten des Tribunals belaufen sich auf insgesamt 405 Millionen US-Dollar, davon kamen 47 Millionen von der kambodschanischen Regierung, 68 Millionen von den Vereinten Nationen und 290 Millionen aus freiwilligen Beiträgen von 30 EU-Staaten.

Die größte Kritik an den ECCC ist die enorme Summe Geld, die die Einrichtung und Verwaltung des Tribunals gefordert hat sowie, dass „nur“ drei Personen letztlich verurteilt wurden. Nichtsdestotrotz sind die ECCC ein großer Erfolg, vor allem in gesellschaftlicher und symbolischer Hinsicht. Nicht nur haben sie den überlebenden Opfern der Roten Khmer Raum und eine Stimme gegeben, auch haben die kollektiven Reparationsmaßnahmen dazu beigetragen, die kambodschanische Gesellschaft zu stärken, Vertrauen und gegenseitiges Verständnis aufzubauen.


Um es mit den Worten von António Guterres, (inzwischen ehemaliger) UN-Generalsekretär, zu sagen:

"During its years of operation, the ECCC tried and convicted senior Khmer Rouge leaders and those most responsible on charges of genocide, crimes against humanity and grave breaches of the 1949 Geneva Conventions. It also contributed to strengthening the rule of law and improving judicial capacity in Cambodia. Its unprecedented outreach work, reaching more than 658,000 people, has been vital to ensuring that the victims of atrocities are not forgotten while assisting the Cambodian people to move forward together from a terrible time of pain and suffering."
"In der Zeit ihrer Aktivität haben die ECCC die Führungspersönlichkeiten der Roten Khmer und diejenigen, die die Hauptverantwortung tragen wegen Genozids, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwerer Verletzung der Genfer Konventionen von 1949 vor Gericht gestellt und verurteilt. Sie haben auch dazu beigetragen, die Wichtigkeit des Rechts und die gerichtliche Funktionalität in Kambodscha zu stärken. Die noch nie dagewesene Reichweite, die mehr als 658.000 Menschen erreichte, war essenziell dafür, dass die Opfer der Verbrechen nicht vergessen werden, während sie die kambodschanische Gesellschaft unterstützten, gemeinsam vorwärts zu gehen, heraus aus einer schrecklichen Zeit von Schmerz und Leid."

Quellen:

Understanding the Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia, URL: https://backend.eccc.gov.kh/uploads/ENG_ECCC_Q_and_A_Booklet_53a8672f65.pdf (21.07.2026).

Dauerausstellung im ECCC Resource Centre.

Übersicht über den Ablauf und die Beteiligten der verschiedenen Prozesse, erstellt vom ECCC Resource Centre, https://eccc.gov.kh/en/cases (24.08.2026).

Zusammenfassung des Urteils aus dem Fall 002/02, URL: https://archive.eccc.gov.kh/documents/2295006?title=E465/5&matterId=49 (24.08.2026).

Urteil aus dem Berufungsverfahren von Fall 002/02, URL: https://archive.eccc.gov.kh/documents/1000257?title=F76.1&matterId=49 (24.08.2026).

Zusammenfassung des Urteils aus dem Berufungsverfahren von Fall 001, URL: https://archive.eccc.gov.kh/documents/981261?title=F26/3&matterId=49 (24.08.2026).

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